Pariser Vertrag egks

Der Vertrag befasst sich auch mit der Handelspolitik der EGKS im Hinblick auf die Drittländer. Obwohl die nationale Zuständigkeit weiter gilt, verfügt die Gemeinschaft über einige Befugnisse wie die Festsetzung der Mindest- und Höchstsätze für Zölle, die Überwachung der Erteilung von Ein- und Ausfuhrlizenzen oder das Recht, über Handelsabkommen informiert zu werden, die Kohle und Stahl betreffen.27. Es gibt außerdem einen Bereich, in dem die vorrangige Zuständigkeit der Hohen Behörde besteht. Dieser Bereich umfasst Dumpingfälle, den Einsatz von vertragswidrigen Wettbewerbsmitteln durch Unternehmen, die nicht der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterstehen, und eine erhebliche Erhöhung der Einfuhren, die für die gemeinschaftliche Produktion einen schwerwiegenden Nachteil mit sich bringen kann. Gegen Ende Juli 1950 hatte sich die Verhandlungslage in Paris schlagartig verändert. Der Ausbruch des Korea-Krieges, die zunehmenden sachlichen Einwände – nicht zuletzt von niederländischer Seite – gegen die Kompetenzen der Hohen Behörde und die Forderung nach Berücksichtigung eines Organs von Regierungsvertretern beim institutionellen Aufbau der neuen Gemeinschaft, bewogen Monnet, die Beteiligten zur Unterschrift unter den Vertrag zu drängen. Doch Adenauer stellte sich quer, wollte die Sachfragen in Ruhe prüfen lassen. Dem Franzosen kam es augenscheinlich nur noch darauf an, einen Mantelvertrag abzuschließen, mit dem die Hohe Behörde installiert würde, ohne eindeutige Klarstellung ihrer Aufgaben und Kompetenzen. Die Finanzierung geschah ursprünglich über die EGKS-Umlage – faktisch eine Steuer – auf Kohle- und Stahlunternehmen, die direkt der Hohen Behörde der EGKS zugutekam. Die vertraglich festgelegte Maximalhöhe dieser Umlage lag bei einem Prozent. Sie wurde später eingestellt.

[12] Außerdem hatte die EGKS die Möglichkeit, Anleihen aufzunehmen, die sie jedoch selbst nur für die Vergabe von Krediten nutzen durfte. [13] Es ist daher von größter Bedeutung, bei dem Abschluß des Staatsvertrages Bedingungen herauszuholen, die uns erlauben, unsere Eisen- und Stahlindustrie angemessen zu entwickeln.“ [15] Am 18. April 1951 wird durch die Unterzeichnung des Pariser Vertrags die erste Europäische Gemeinschaft gegründet: die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Ziel dieser Gemeinschaft ist es, die gesamte deutsch-französische Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen, supranationales Aufsichtsbehörde („Hohe Behörde“ genannt) zu unterstellen. Diese Gemeinschaft, die auch anderen europäischen Ländern offen stehen soll, garantiert den freien Verkehr von Kohle und Stahl innerhalb der Mitgliedstaaten. Der Gründungsvertrag wird von insgesamt sechs Ländern unterzeichnet: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden. Das Vereinigte Königreich lehnt den supranationalen Charakter dieser neuen Europäischen Gemeinschaft ab und tritt ihr vorerst nicht bei. In der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA), der erste umfassende Änderungsvertrag der Römischen Verträge, vom 17.

Februar 1986 wird die Fertigstellung des Gemeinsamen Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 festgelegt. In diesem Vertrag verpflichten sich die zwölf Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bis spätestens zu diesem Datum ein Europa ohne innere Grenzen zu schaffen. Die Schaffung eines Binnenmarktes soll nicht durch gesetzmäßige oder steuerliche Beschränkungen verzögert werden. Außerdem wird versucht, unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften anzugleichen. Nach der Unterzeichnung und Ratifizierung tritt die EEA am 1. Juli 1987 in Kraft. Etwa 300 Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den freien Personen- und Kapitalverkehr gewährleisten zu können: Physische, technische und steuerliche Schranken müssen dafür überwunden werden. Am 1. Januar 2007 werden Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union aufgenommen.